Kommunalpolitik ist nicht wie Landes- oder Bundespolitik. Hier vor Ort geht es darum, im Gespräch mit den Bürgern die Lebensqualität in unserem Gemeinwesen zu erhalten und weiterzuentwickeln. Sie als Bürger sollen über alle kommunalen Angelegenheiten unterrichtet und an Entscheidungen beteiligt werden. Wir als Ihre Vertreter freuen uns über jede Anregung. Alle - Bürger, Stadtverordnete und Bürgermeister - müssen in gegenseitigem Respekt nur das Wohl unserer Stadt und ihrer Ortschaften im Auge haben.

Der demographische Wandel wird die Zukunft unserer Stadt bestimmen.
Aus diesem Grund sind die vorhandenen Strukturen in unserer Stadt verstärkt auszubauen, damit sich Familien auf die Bereicherung durch Kinder einlassen. Dazu gehören alle städtischen Angebote zur natürlichen Entwicklung unserer Kinder: ausreichend Kinderspiel- und Bolzplätze, Versorgung mit Krippen- und Kindergartenplätzen, Ganztagsschulen mit gesundem Mittagessen und ein sinnvolles Förder- und Freizeitangebot am Nachmittag. Bei der Ausstattung der Schulen darf die Stadt weder Kosten noch Mühe scheuen. Hier kann sie zeigen, dass Kinder unsere Zukunft sind. Wir wollen, dass die Jugendarbeit in den Vereinen noch mehr unterstützt wird. Dafür hat die Stadt die notwendigen Anlagen zur Verfügung zu stellen. Das Hallenbad braucht mehr familienfreundliche Öffnungszeiten. Die ödp hält nichts davon, Familien durch höhere Gebühren oder Eintrittsgelder zu belasten. Unser besonderes Anliegen ist der Erhalt der Musikschule. Hier wird hervorragende Arbeit geleistet. Dies gilt auch für die vielen Musikvereine in unserer Stadt. Auch ihnen muss vermehrt Unterstützung und Anerkennung zuteil werden. Die unterfinanzierte Stadtbücherei muss zu einem modernen Medienzentrum ausgebaut werden.
In der Pflicht stehen Stadt und Vereine beim übermäßigen Alkoholkonsum unter heranwachsenden Jugendlichen. Hier sind die Eltern bei ihrer schwierigen Erziehungsarbeit zu unterstützen. In diesem Zusammenhang halten wir die offene Jugendarbeit für ganz besonders wertvoll.
Es wird sich zeigen, ob die Stadt in den kommenden finanzknappen Jahren diesen Aufgaben höchste Priorität gewährt. Wir, von der ödp, tun es! Die ödp wirkt aktiv bei der Schaffung des "Bündnis für Familien" mit. Hier wünschen wir uns eine verstärkte Mitarbeit aller Bürgerinnen und Bürger sowie der Stadt.

Der ödp ist das Zusammenleben zwischen alten und jungen Menschen besonders wichtig. Das Konzept der traditionellen Seniorenheime, wo alte Menschen weitgehend unter sich sind und mit hohem Kostenaufwand betreut und gepflegt werden, muss ergänzt werden durch Mehrgenerationenwohnprojekte, wo sich Jung und Alt gegenseitig ergänzen. Hierfür sind von der Stadt die baurechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und Investoren anzusprechen. Jung und Alt - gemeinsames Wohnen und Leben, Begegnungsstätten für Junge und Alte, damit sollte sich Bad Driburg einen Namen machen!

Unsere Gesellschaft wird menschlicher, wenn wir Bürgerengagement stärken. Deshalb muss die Kommunalpolitik alles unternehmen, die Initiativen von Bürgern unserer Stadt zu unterstützen. Sei es die Speisekammer, der Bürgerpunkt, der Asylkreis, der Eine-Welt-Kreis, der Verein Naturschutz Aktiv, der Bürgerbusverein, die Feuerwehr, seien es die Sportvereine, die vielen Fördervereine, um nur einige zu nennen, hier kann noch mehr Anerkennung seitens der Politik erfolgen. Eine Teilüberdachung der Tribüne des Sportplatzes käme nicht nur den Sportvereinen mit ihren Aktiven und den ehrenamtlichen Helfern zugute. Auch deren Gäste würden sich hier besonders willkommen fühlen.
Die Auszeichnung von engagierten Bürgern in der letzten Ratssitzung vor Weihnachten ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Aber auch hier kann noch mehr getan werden. Viele Initiativen zum Wohl unserer Stadt sollten finanziell unterstützt werden.
Ein wichtiges neues Projekt in unserer Stadt ist das "BürgerhausDriburg", das allen für vielfältige Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen soll - Näheres hierzu unter www.initiativeumbau.info. Die ödp unterstützt diese Initiative tatkräftig.
Doch so wichtig wie die ehrenamtliche Tätigkeit ist, sie darf nicht dazu führen, dass die Stadt sich aus ihren Verpflichtungen zurückzieht.

Bad Driburg als Kurort in einer waldreichen, wunderschönen Landschaft, wo Natur und Umwelt noch weitgehend intakt sind, hat viel zu bieten. Wir sollten uns auf diese natürlichen Stärken besinnen und nicht auf Einrichtungen setzen, die erwiesenermaßen für den Tourismus fast gar nichts bringen. Allenfalls 10% der Thermenbesucher sind Touristen. Für die Bereicherung des Geschäftslebens in unserer Stadt hat diese Einrichtung nur eine geringe Bedeutung, für die Bad Driburger Steuerzahler jedoch in ganz erheblichem Maße.
Die Therme kostet den Bürger nach wie vor 1 Million Euro pro Jahr, anders ausgedrückt: Jeder Thermengast erhält von der Stadt einen Zuschuss von 9,51 Euro pro Besuch. Daran hat sich in den letzten Jahren nur minimal etwas geändert, trotz der guten Arbeit der neuen Geschäftsführerin. Eine Steigerung der Besucherzahlen um ca. 1000 im Jahr 2008 gegenüber 2007 ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Das sind gerade mal 3 Besucher mehr pro Tag. Wie lange soll das noch weitergehen? Hier sagen wir von der ödp: Lieber eine Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Einige Fraktionen im Rat überlegen, die Therme durch den: Anbau eines 25-m-Hallenbades bei gleichzeitiger Stilllegung des alten Hallenbades am Krähenhügel zu "retten". Kosten hierfür ca. 5 Millionen! Als Begründung hört man: Kredite sind jetzt sehr günstig. Allein um das zu verhindern kommt kein Driburger daran vorbei, der ödp seine Stimme zu geben. Solch ein Projekt würde die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt auf Jahre hinaus lahm legen, konkret bedeutet das: Absolut notwendige Maßnahmen, z.B. Straßen reparieren, könnten dann nicht mehr erledigt werden.

Hier muss etwas passieren und zwar bald! Die Pflasterung der Langen Straße, Aushängeschild für das Einkaufszentrum und die Gastronomie unserer Stadt, ist absolut erneuerungsbedürftig. Das haben Rat und Verwaltung erkannt. Die gute Arbeit unseres Baudezernenten hat dazu beigetragen, dass Pläne ausgearbeitet und Fördermittel beantragt wurden. Für den mittleren Bauabschnitt - Dringenberger Straße bis Konrad-Adenauer-Ring liegt bereits eine Bewilligung vor. Jetzt muss die Umsetzung so schnell wie möglich erfolgen. Hier ist die Verwaltung gefordert.
Ein großes Problem in unserer Stadt sind die leer stehenden Geschäfte und Wohnungen. Hier fordert die ödp ein von der Stadt verwaltetes Leerstandskataster, damit sich Interessenten über die vorhandenen Leestände informieren können.
Ein weiteres Anliegen der ödp ist die Erhaltung historischer Bauwerke in Bad Driburg, z.B. die alte Volksschule in der Schulstraße. Es wäre schade, wenn auch die letzten alten Häuser in unserer Innenstadt verschwinden würden.
Zur Frage der Gestaltung der oberen Langen Straße, ob hier eine Fußgängerzone eingerichtet werden soll oder nicht, interessiert uns die Meinung aller Bad Driburger Bürger. Wir von der ödp würden uns über jede Anregung von Ihnen freuen!

Das Tal, in dem Bad Driburg liegt, sowie die relativ kurzen Wege sind ideal zum Radfahren. Die ödp fordert, dass das Radfahren in unserer Stadt attraktiv gemacht wird. Es fehlt immer noch ein innerstädtisches Radwegenetz entlang der Hauptverkehrsstraßen und es fehlen sichere und gut ausgebaute Radwege zu einigen Ortschaften. Auf Grund der Gefährlichkeit im Bereich des Reelser Kreuzes ist es notwendig mit einem sicheren Radweg zur Ortschaft Reelsen zu beginnen. Die Stadt muss sich in Absprache mit dem Kreis oder anderen Baulastträgern um eine Lösung bemühen.

Im Zeitalter der Erderwärmung mit unabsehbaren Folgen ist es dringend notwendig, dass auch auf kommunalpolitischer Ebene Handlungskonzepte entwickelt und umgesetzt werden. Wir müssen wegkommen von der Verbrennung fossiler Energieträger wie Kohle und Erdöl. Die Zukunft gehört der regenerativen Energie. Insofern ist es richtig, dass die Stadt der Bürgerenergiegenossenschaft (Bürgerenergie eG) beigetreten ist und ihre städtischen Dachflächen kostengünstig für Photovoltaik-Anlagen einbringt.
Ebenfalls ist es richtig, das Freibad mit einer Luft-Wärmepumpe zu beheizen und massiv in die Wärmedämmung öffentlicher Gebäude zu investieren. Hier wird schon eine ganze Menge getan. Auch an der Erzeugung von Strom aus Windenergie kommen wir nicht vorbei. Die Nutzung von kleinen, leistungsfähigen Blockheizkraftwerken - beim Hallenbad und bei der Großturnhalle wurde ein Anfang gemacht - zeigt, welche Möglichkeiten bestehen, energiepolitisch umzusteuern. Alle vorgenannten Projekte können effizient in Form eigener Stadtwerke verwirklicht werden. Unsere Stadt sollte bei der Entwicklung neuer Energieversorgungskonzepte Vorreiter sein.
Die ödp fordert, dass die Stadt bei der Versorgung städtischer Gebäude auf Öko-Strom umsteigt.
Wenn die Ausweisung eines neuen Baugebietes erforderlich ist, muss ein ökologisches Konzept erarbeitet werden.
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In den letzten Jahren wurden die Schulden der Stadt Bad Driburg abgebaut. Zurzeit liegen sie noch bei ca. 7,5 Millionen, das macht 385 Euro Pro-Kopf-Verschuldung. Hinzu kommen die Schulden des Wasser- und Abwasserwerkes. Die ödp hat diesen Kurs des Schuldenabbaus immer unterstützt, befürchtet allerdings, dass infolge der Wirtschaftskrise auch die kommunale Verschuldung wieder zunimmt. Die ödp ist gegen neue Schulden, solange sie nicht nachhaltigen Zielen dienen. Die Schulden von heute sind die steuerlichen Belastungen und eingeschränkten politischen Handlungsspielräume von morgen. Mit Schulden, das haben wir schon oft gesagt, leben wir auf Kosten zukünftiger Generationen. Deshalb lehnen wir Projekte, die ausschließlich über neue Schulden finanziert werden, ab. Wir wollen kein neues Hallenbad, das nur auf Pump finanziert wird. Da unterscheiden wir uns deutlich von anderen Parteien im Rat. Auch lehnen wir es ab, städtisches Vermögen zu verkaufen, um fragwürdige Projekte zu bezahlen.
Der Bad Driburger Stadtwald ist ein Schatz, den wir uns bewahren müssen. Leider ist die Hälfte gegen unseren Willen bereits verkauft worden. Eine weitere Veräußerung von Waldflächen, für welchen Zweck auch immer, ist für die ödp nicht akzeptabel.

Graf von Oeynhausen-Sierstorpff hat 20 Millionen Euro in den Umbau und die Modernisierung seines Hotels investiert. Das ist anzuerkennen.
Jedoch stellt sich die Frage, ob privatwirtschaftliche Unternehmen mit Geldern des Staates massiv unterstützt werden sollen. Bad Driburg als Kurort braucht einen Kurpark. Den besitzt der Graf, wofür er von der Stadt jährlich 880 000 Euro erhält. Hierbei handelt es sich um Einnahmen aus der Kurtaxe (ca. 1,1 Million Euro), die mit einem Personalaufwand seitens der Stadt eingenommen werden. Wie aus der Presse zu entnehmen war, müssen Sie als Bad Driburger Bürger für das Betreten des gesamten Kurparks ab 2010 Eintritt bezahlen. Ein altes "Gewohnheitsrecht", die Nutzung des Weges entlang der Bahnlinie, wird mit der Schließung des Kurparks aufgehoben. Bei Verträgen zwischen zwei Verhandlungspartnern kommt immer ein Kompromiss zustande. Die hier ausgehandelten Konditionen zwischen Stadt und Privatbadbesitzer gehen der ödp zu weit. Die Verteilung der Einnahmen aus der Kurtaxe muss so gestaltet werden, dass auch die Stadt ihre Projekte voranbringen kann.