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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Stehen wir an einer kommunalpolitischen Zeitenwende? Ist das NKF, das Neue Kommunale Finanzmanagement, oder auch Doppik genannt, etwas völlig Neues, was unser bisheriges Denken und Handeln als Politiker total verändert?
Ziel des Doppik ist die nicht die Bereitstellung von Ausgabeermächtigungen, man spricht hier von Inputsteuerung, sondern die Vorgabe von Zielen (Outputsteuerung). Bei allen bisherigen Haushaltsberatungen ging es aber schon immer und vor allen Dingen um Ziele. So war es bisher und so wird es auch in Zukunft immer sein. Hier hat sich mit NKF bzw. Doppik gar nichts geändert. Die Ziele sind immer zuerst da, dann kommt alles andere. Im Gegensatz zu der schwierigen Frage: Was war zuerst da: die Henne oder das Ei? lässt sich diese Frage hier ganz klar und eindeutig beantworten.
Zentrales Anliegen des NKF ist, das kommunale Haushalts- und Rechnungswesen von der bislang zahlungsorientierten Darstellungsform auf eine ressourcenorientierte Darstellung umzustellen. Insbesondere das eigene Vermögen und der Vermögensverbrauch sollen in einer Vermögensbilanz ständig unter die Lupe genommen werden. Zentraler Punkt ist die Entwicklung des Eigenkapitals (Vermögen minus Schulden). Die Frage ist: Gelingt es, eine Verringerung des Eigenkapitals zu verhindern und damit einen wichtigen Beitrag zu leisten für die Stärkung der Nachhaltigkeit öffentlichen Handelns? Beim NKF geht es jedoch um eine ganz andere Form von Nachhaltigkeit als die ökologische, es geht hier nämlich nur um eine so genannte finanzielle Nachhaltigkeit in Form von Geldvermögen. Gibt es das überhaupt, eine in Geld bewertete Nachhaltigkeit? Was aus dieser Form werden kann, erleben wir zurzeit bei der Bankenkrise. Wahre Nachhaltigkeit aus ökologischer Sicht besteht darin, die Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen zu erhalten
Auch in der Kameralistik gab es bisher durchaus eine Berechnung der Vermögenswerte und des Vermögensverzehrs. Die Bestimmungen des NKF sind daher nicht gänzlich neu. Alle kommunalen Bereiche dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit zu unterziehen, was Ziel des NKF ist, ist aber nicht sinnvoll. Man kann nicht Stadtbüchereien, Hallenbäder, Sportplätze, Jugendarbeit und kulturelle Veranstaltungen nach Gewinn und Verlust bewerten. Diese kritischen Anmerkungen sollen natürlich nicht den Kämmerer Herrn Koch und sein Team treffen. Sie mussten den gesetzlichen Vorgaben Folge leisten und Sie haben Doppik aus Sicht der ödp-Fraktion professionell umgesetzt.
Nun aber zur politischen Bewertung des Haushalts. Wie schon gesagt, geht es hierbei immer um Ziele, politische Ziele. Es gibt zwei Punkte an diesem Haushalt, bei denen wir darüber nachgedacht haben, ihn abzulehnen. Erster Punkt ist wie jedes Jahr die Therme. Bei diesem Bauwerk ist ganz klar festzustellen: Es erfolgt ein schleichender Wertverlust der Anlage, der eigentlich durch ständige Investitionen, mindestens in Höhe der jährlichen Abschreibung, aufgehalten werden müsste. Das passiert aber nicht, was sich für jeden Besucher am Zustand dieser Anlage unschwer feststellen lässt. Das Engagement der neuen Geschäftsführerin in Ehren, aber außer ein paar Besuchern mehr pro Tag und geringfügigen Einsparungen tut sich nicht viel. Der Verlust ist mit mindestens 1 Million Euro per anno zementiert. Das Betreiben dieses Bades ist in jeder Hinsicht das genaue Gegenteil von Nachhaltigkeit, da nur für wenige Besucher der laufende Betrieb unter großen Verlusten aufrecht erhalten werden kann. Investitionen im großen Stil könnten nur über neue Schulden finanziert werden. Manch einer hier im Rat träumt von einem Hallenbadanbau mit gleichzeitiger Komplettsanierung der Therme. Kosten mindestens 5 Millionen! Ein solches Bad müsste, wie das derzeitige Hallenbad am Krähenhügel, zu 75% ein Schulschwimmbad sein, Öffnungszeiten für den normalen Badegast wären auch hier nur sehr begrenzt verfügbar. Hinzu käme die ungünstige Lage des Bades für die Schulen. Eine solche Idee, die immer wieder mal ins Spiel gebracht wird, ist eine Schnapsidee. Die Verluste der Therme in Millionenhöhe sind für die Stadt Bad Driburg nicht tragbar. Im letzten Jahr ist der Verlustausgleich der Stadt Bad Driburg leicht gefallen. In diesem Jahr wird es schwer, wenn wir uns die Einnahmeseite anschauen.
Nun komme ich zum zweiten für die ödp-Fraktion kritischen Punkt. Seit dem 1. Januar 2009 gilt ein neuer Vertrag zwischen der Stadt und dem Privatbadbesitzer bezüglich der Entschädigungsleistungen für den Gräflichen Park. Aus Sicht der ödp-Fraktion müssen sämtliche Vertragsbestandteile den Bürgern der Stadt Bad Driburg mitgeteilt werden. Dabei geht es zunächst um die Entschädigungsleistung seitens der Stadt in Höhe von 880 000 Euro an den Privatbadbesitzer, die fast das gesamte Kurbeitragsaufkommen verschlingt. Für die Entwicklung der Stadt Bad Driburg als Kurort bleibt davon fast nichts übrig. Wer den schlechten Zustand der Langen Straße kennt, wird sich fragen, warum nicht ein Teil der Summe hier hätte eingesetzt werden können. Es wäre ja auch im Sinne des Privatbades, wenn die Fußgängerzone Bad Driburgs attraktiver wäre. Veröffentlicht werden muss auch die neue Regelung, von allen Besuchern, auch von den Driburger Bürgern für den gesamten Kurpark, beginnend am Franzosengrab an der Brunnenstraße, Eintritt zu verlangen. Uns als ödp-Fraktion geht der mit dem Privatbadbesitzer geschlossene Kompromiss zu weit. Die Einnahmeseite sieht nicht rosig aus. Die Schlüsselzuweisungen haben sich verringert. Wie weit die Steuereinnahmen noch einbrechen werden, vermag niemand vorauszusagen. Bei den Ausgaben fallen die hohen Transferaufwendungen ins Auge, fast 43% des Haushaltsvolumens, davon gehen fast 10 Millionen an den Kreis in Form der Kreisumlage. Der Kreis greift den Kommunen ständig mehr in die Tasche und bietet dafür immer weniger. Mit der ARGE-Konzentration auf 2 Standorte wird nicht der Service für Arbeitssuchende verbessert, das Geld wird verbraten für die angemessene Unterbringung in einer aufwendig sanierten, Denkmal geschützten Immobilie. Ob das Geld für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises nutzbringend angelegt ist, also mehr Arbeitsplätze und mehr Ansiedlung von Gewerbe im Kreis Höxter, darüber bekommt man keine Auskunft, weil ja alles, schöne Ausrede, unter den Datenschutz fällt. Die Straßeninstandhaltung im Kreis besteht darin, möglichst viele Straßen still zu legen, was man sogar in der Bild-Zeitung lesen konnte. Dass junge Menschen bei dieser Politik keine Zukunftschancen sehen und dem Kreis Höxter den Rücken zukehren, dürfte klar sein. Es wird höchste Zeit, dass sich an der Spitze des Kreises der längst überfällige Wechsel vollzieht.
Was aus unserer Sicht dringend ansteht, ist die Sanierung der Langen Straße. Eine Zusage über Zuweisungen vom Land in Höhe von ca. 800 000 Euro ist eingegangen und positiv zu bewerten, es kann nun bald begonnen werden. Wir hoffen, dass die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den Anwohnern der Langen Straße dieses Projekt weiter voranbringt. Was uns sehr gut gefällt am Haushalt 2009 ist der massive Einstieg in Energie einsparende Maßnahmen bei öffentlichen Bädern und Gebäuden. Das kleine BHKW für Hallenbad und Mehrzweck-Turnhalle sowie die Maßnahmen im Freizeitbad, Luftwärmepumpe und neue Gasheizung, sind genau das Richtige in einer Zeit mit ständig steigenden Energiepreisen. Dass weiter moderat Schuldenabau betrieben wird, ist ebenfalls lobend hervorzuheben. Das ist der richtige, nachhaltige Weg. Zum Stellenplan ist noch Folgendes anzumerken: Abbau von Personal bedeutet immer, dass kommunale Leistungen eingeschränkt werden müssen. Wenn die Stadt z. B. einen Schwimmmeister entlässt, dann muss sie eines ihrer drei Bäder stilllegen. Es kommt vielleicht in der Öffentlichkeit gut an, wenn man laufend eine Senkung der Personalkosten fordert. Dann sollte man dem Bürger aber auch gleich sagen, dass er mit Leistungseinschränkungen zu rechnen hat. Insgesamt haben wir am Personalplan nichts auszusetzen. Trotz der beiden oben genannten kritischen Punkte sind wir zur einer positiven Gesamzeinschätzung des Haushalts gekommen. Der vorliegende Haushaltsplanentwurf ist in einer Übergangsphase von Kameralistik zu NKF und in einer wirtschaftlich schwierigen und schwieriger werdenden Zeit eine akzeptable Lösung. Wir werden ihm deshalb unsere Zustimmung geben.
Schließlich danken wir dem Kämmerer, Herrn Koch, und seinem Team für die hervorragende Arbeit an den Zahlen, ebenfalls ein Dank an Bürgermeister Deppe.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Ratssitzung 23.06.2008

Erklärung der ödp-Fraktion zum Projekt "Bilster Berg"

Aus Sicht einer ökologischen Partei ist das Projekt "Bilster Berg" nicht akzeptabel!!!!!!! Bereits in der Ratssitzung vom 25. November 2005 haben wir, die öpd-Fraktion, an diesem Projekt deutlich Kritik geübt und es grundsätzlich abgelehnt. Die bisher erfolgten Informationsveranstaltungen und Diskussionen in der &Ouml:ffentlichkeit haben uns in unserer ablehnenden Haltung bestärkt. Diese Strecke ist nach unserer Überzeugung vor allen Dingen eine Rennstrecke nach dem Motto: Just for Fun. Das hat zunächst einmal der Privatbadbesitzer, der Hauptinitiator dieser Rennstrecke, in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung selber so gesagt: "Golf und Tennis bieten viele Hotels in ihrer Nachbarschaft. Aber kein Haus hat eine Rennstrecke vor der Haustür." Im Online-Portal "Motorsport Total" verkündete der Projektentwickler von Glasenapp kürzlich, dass auf der Strecke am Bilsterberg natürlich Club-Rennen oder auch Porsche-Cup, ja sogar auch Formel 1 Testfahrten sowie DTM-Probefahrten machbar seien. Der Privatbadbesitzer Graf von Oeynhausen-Sierstorff ebenso wie der eben genannte Projektentwickler von Glasenapp sind beide bekennende Rennfahrer, wie auch der Herr Schaffert, der das passende Lärmgutachen liefert.
All das, was wir bereits im November 2005 befürchtet und auch angemahnt haben, finden wir heute im vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 4 "Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" wieder. Dabei geht es vor allem um die Zielgruppen bzw. Nutzer.
Lediglich 50% der Belegung soll im Bereich der Industrie im Testbereich liegen. Weitere 50% sollen für Präsentationen und Veranstaltungen in Anspruch genommen werden Die Nennung der Nutzer aus dem Industriebereich erschien uns 2005 schon wie eine Auflistung aus dem Telefonbuch, hier hat sich bis heute nichts geändert. Ein Beispiel: Unter potentielle Nutzer wird u.a. der Reifenlieferant Conti genannt. Dieser Reifenlieferant hat mehrere Teststrecken im Ausland und eine Teststrecke "vor Ort" - das Contidrom in Hannover.
Was uns besonders stört, ist die 50 %-Belegung der Strecke durch Präsentationen und Veranstaltungen. Wir befürchten, dass diese 50%-Marke bei der Inbetriebnahme des Projektes "Bilster Berg" nicht eingehalten und man weit darüber hinausgehen wird. Hier halten die Projektplaner auch wirklich nichts geheim, sie halten mit ihren Plänen nicht hinter dem "Bilster Berg". Internet-Portale wie Motorsport-total mit Berichten über die Projektplanung sowie entsprechenden Interviews belegen, dass eine Rennstrecke just for fun und nicht eine vorwiegend von der Industrie genutzte Test- und Präsentationsstrecke entstehen soll.
Dass das Projekt auch noch das Etikett "Nachhaltigkeit" verpasst bekommt, ist schon der Gipfel. Wir verstehen unter Nachhaltigkeit etwas ganz anderes. Eine Rennstrecke ist das genaue Gegenteil. Hier werden wertvolle, begrenzt vorhandene fossile Energieträger just for fun verheizt. In unserer heutigen Situation, wo sich das Erdölzeitalter dem Ende zuneigt, ist die Rennstrecke "Bilster Berg" ein glatter Hohn. Im Interesse unserer Kinder und der nachfolgenden Generationen müssen wir mit der zur Neige gehenden Ressource Erdöl sparsam umgehen. Der Rat der Stadt Bad Driburg wäre gut beraten sich von dem Prinzip "Global denken - lokal handeln" leiten zu lassen und das Projekt abzulehnen. Noch ein Wort zur beinahe tragischen Rolle der Stadt Nieheim. Diese Stadt wird alle negativen Folgen der Rennstrecke zu tragen haben, denn Nieheim liegt in der Westwindzone und wenn der Lärm der Rennstrecke irgendwo am gröten ist, dann in Nieheim. Bad Driburg selbst, wenn wir die Ortschaft Pömbsen einmal ausnehmen, wird vom Lärm der Rennstrecke kaum etwas zu spüren bekommen. Wir fühlen als ödp-Fraktion durchaus eine Mitverantwortung für die Menschen unserer Nachbargemeinde, die mit vielen originellen Ideen massiv und erfolgreich in die Entwicklung eines sanften Tourismus investiert haben.
Die ödp-Fraktion sagt zu diesem Projekt ein deutliches "Nein"!!! Es dient weder den hier lebenden Menschen und schon gar nicht dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

Kritik gehört zur Demokratie und ein Haar oder sogar mehrere Haare in der Suppe zu suchen und zu finden, ist mit Sicherheit nichts Ehrenrühriges für einen Politiker. Allerdings ist für uns die Gesamteinschätzung der Suppe zunächst einmal wichtiger. Es mag ja sein, dass gar kein Haar zu finden ist. Aber, und das ist die entscheidende Frage: Wie ist die Qualität der Suppe? Hat der Koch die richtigen Zutaten gewählt? Ist die Suppe genießbar? Oder müssen die Bürger unserer Stadt im Haushaltsjahr 2008 eine Suppe auslöffeln, die ihnen nicht schmeckt?

Gehen wir zuerst einmal von der Einnahmesituation aus. Düster war die Lage im letzten Jahr. Das Defizit von 2 Millionen im Verwaltungshaushalt sollte durch die Rücklage ausgeglichen werden. Diese wäre dann auf 300 000 Euro zusammengeschmolzen. Sprudelnde Einnahmen bei Gewerbesteuern, Konzessionsabgaben und erhöhte Einkommens- und Umsatzsteueranteile bei gleichzeitiger Ausgabendisziplin haben dies jedoch verhindert. Die Rücklage blieb also mit 2,3 Millionen erhalten. Sie reduziert sich in 2008 allerdings um ca. 600 000 Euro zur Finanzierung des Vermögenshaushalts. Bad Driburg liegt damit voll im Trend. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag vergangener Woche mitteilte, lagen die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in 2007 über den Ausgaben, zum ersten Mal seit 1989 gab es wieder einen Überschuss in den öffentlichen Kassen. Bei Einbringung des Haushalts 2007 hätte niemand im Traum nur daran gedacht. Liest man den Abschnitt "Ausblick auf das Haushaltsjahr 2007" vom letzten Jahr, dann wird einem das schlagartig bewusst. Die kohlrabenschwarze Perspektive des letzten Jahres hat sich in Sonneschein aufgelöst. Diese ausgesprochen positive Entwicklung sollte sich hier niemand als persönliches Verdienst ans Revers heften.
In 2008 setzt sich der Trend fort. 2,3 Millionen Euro mehr bei den Schlüsselzuweisungen und eine halbe Million Rückerstattung aus zu viel gezahlten Beiträgen für die Finanzierung der deutschen Einheit. Es könnte kaum besser sein. Dazu noch 90 000 Euro mehr Kurortehilfe. Ich will das jetzt nicht noch weiter ausführen. Politiker und interessierte Bürger jedenfalls wissen Bescheid. Ohne Übertreibung kann gesagt werden, dass die Stadt Bad Driburg gegenwärtig finanziell recht gut dasteht. Die Krönung ist, dass zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder eine freie Spitze von 265 000,- Euro erwirtschaftet wird. Der laufende Betrieb, sprich Verwaltungshaushalt, wird also in diesem Haushaltsjahr einen Überschuss erzielen, der für Investitionen (Vermögenshaushalt) eingesetzt werden kann. Das war schon seit vielen Jahren nicht mehr der Fall.
Was lehrt uns das? Gemeindefinanzierung ist kaum vorhersagbar und extremen Schwankungen unterworfen. Wie es in einem alten Gedicht heißt: "Jetzt lacht das Glück uns an, bald donnern die Beschwerden." Die Jahre 2007 und noch mehr 2008 sind Ausnahmeerscheinungen. Nach einhelliger Meinung ziehen nun schon wieder die ersten Wolken am Konjunkturhimmel auf, auch der Zyklus bei den Schlüsselzuweisungen dürfte in den nächsten Jahren die Einnahmesituation der Stadt wieder verschlechtern. Die Einnahmeseite, das ist das Problematische an der Gemeindefinanzierung, lässt sich kurzfristig kaum beeinflussen. Die Auswirkungen von wirtschaftsfördernden Maßnahmen in Form höherer Gewebesteuereinnahmen greifen erst nach Jahren.

Kommen wir also zur Ausgabenseite. Hier hat die Kommunalpolitik einen größeren Einfluss, vorausgesetzt der politische Wille fehlt nicht. Eindeutig positiv hervorzuheben ist der weitere Schuldenabbau, den wir immer gefordert haben. Unser Argument, das wir schon oft vorgebracht haben, hat zeitlose Gültigkeit. Schulden mit dem notwendigen Schuldendienst engen die politischen Handlungsspielräume zukünftiger Haushalte ein. Im Sinne der Haushaltskonsolidierung richtig sind nach Auffassung der ödp-Fraktion die Personalplanung und der sparsame Personaleinsatz.
Wo die politische Einflussnahme groß sein könnte, aber bei näherem Hinsehen durchaus auch recht begrenzt ist, das sind die freiwilligen Leistungen der Stadt. Der Kämmerer, Herr Koch, hat uns vor einiger Zeit dazu eine detaillierte Aufstellung vorgelegt. Interfraktionell haben wir dieses Papier schon intensiv diskutiert. Die Summe der freiwilligen Leistungen betrug für 2007 ca. 4 Millionen Euro, für 2008 ist die Summe ähnlich hoch, davon freiwillige investive Maßnahmen ca. 300 000 Euro. Hierbei geht es vor allem um den Bau von Kinderspielplätzen, Sportplätzen und die Sanierung des Freibades, um Zuschüsse für die Dorfgemeinschaftshäuser und die Feuerwehr. Einsparen lässt sich hier nichts. Was hier ausgegeben wird, stärkt Familien und Kinder und ist ein unverzichtbarer Beitrag zum Gemeinschaftsleben unserer Stadt. Genau die gleiche Argumentation gilt auch für die laufende Bezuschussung bestimmter städtischer Einrichtungen und Projekte. Oder will demnächst vielleicht jemand die 1200,- Euro Zuschuss fr Martinszüge und Nikolausfeiern streichen? Oder hat jemand die 94 000 Euro Zuschuss für die Musikschule im Visier? Mittlerweile hat sich hier interfraktionell eine gewisse Harmonie eingestellt, was natürlich damit zusammenhängt, dass der Druck einer prekären Einnahmesituation weg ist. Unser Credo war immer, sich für die Haushaltssanierung erst einmal die großen Brocken vorzunehmen. Das war übrigens auch der Sinn der interfraktionellen Vereinbarung aus dem Jahre 2003, die für uns, die ödp-Fraktion, immer noch gilt. Bei der Entschädigung für die Nutzung von Kureinrichtungen sind wir mit dem diesjährigen Haushaltsansatz schon ein gutes Stück weitergekommen. Eine Absenkung um 68 000 Euro ist eine Sanierungsanstrengung, die Respekt verdient. Das ist der Weg in die richtige Richtung. Wir hoffen, dass der Haushaltsansatz mit dem Ergebnis der zurzeit laufenden Vertragsverhandlungen übereinstimmen wird.
Wenn ich jetzt meine Rede beenden würde, fragte sich jeder hier im Saal: Irgendwas stimmt doch nicht! Hat die ödp-Fraktion nicht was vergessen? Richtig! Wenn die Suppe bisher nicht zu beanstanden war, dann kommen wir jetzt, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, zum Haar in der Suppe. Damit wir uns gleich richtig verstehen! Für dieses Haar kann der Kämmerer gar nichts. Ich würde mal sagen: Aus unserer Sicht ist er ein Vier-Sterne-Koch! Für das Haar in der Suppe ist allein die Mehrheit des Stadtrats verantwortlich und das Haar in der Suppe, das ist nach wie vor das unvermindert hohe Defizit der Driburg Therme. An dieser städtischen Einrichtung sind bisher alle Sanierungsbemühungen gescheitert. Die Verlustabdeckung beträgt in jedem Jahr mindestens eine Million, meistens mehr, in diesem Haushaltsjahr sind es mal wieder 1,17 Millionen. Im letzten Jahr wurde so gut wie gar nichts in die Einrichtung investiert, was den Besuchern nicht verborgen bleibt. Niemand sollte die Augen verschließen vor dem Investitionsstau, insbesondere was den technischen Bereich angeht. Dr. Batz, der vor einiger Zeit zur Therme ein Gutachten erstellt und vier Alternativen aufgezeigt hat, kam zu dem Schluss: Die schlechteste Lösung wäre es, das Bad so weiterzuführen wie bisher. Genau das aber ist passiert! Mit der Auffassung, die Situation des Bades lässt sich durch eine neue Geschäftsführung erheblich verbessern, stimmen wir nicht überein. Wir haben schon viele Geschäftsführungen kommen und gehen sehen, interne und externe, an den roten Zahlen hat sich nichts geändert. Die Besucherzahlen stagnieren und gehen nur in die Höhe, wenn das Wetter schlecht ist. Sollen wir uns deshalb vielleicht ständig schlechtes Wetter wünschen? Der Handlungsdruck bei der Therme ist weg. Bei der derzeitigen finanziellen Situation der Stadt glaubt man, sich die Therme leisten zu können. Das kann sich aber schnell, sehr schnell ändern. Hier sind alle nach wie vor gefordert. Sprechblasen und hohle Bekenntnisse helfen da nicht weiter. Angesichts wichtiger Investitionen im Innenstadtbereich - Sanierung der Langen Straße - kann es sich die Stadt kaum leisten die Defizite bei den laufenden Kosten des Bades abzudecken, schon gar nicht können hohe Betärge aus dem städtischen Haushalt für umfangreiche Investitionen im Thermalbad aufgewendet werden. Dafür reicht die freie Spitze, falls wir die in den nächsten Jahren überhaupt noch einmal erwirtschaften, nie aus. Finanziert werden könnte das nur über zusätzliche Schulden oder Waldverkäufe. Beides lehnen wir kategorisch ab.
Zum Schluss sei es mir gestattet, auf ein besonders positives Merkmal unserer Stadt hinzuweisen. Ich meine hier die vielen ehrenamtlichen Aktivitäten. In der letzten Ratssitzung vor Weihnachten hat die Stadt zum ersten Mal eine Reihe von Bürgern ausgezeichnet, die sich im weitesten Sinne um unser Gemeinwesen verdient gemacht haben. Es ist diese Einstellung der Bürger, ihr Engagement im sozialen, sportlichen oder kulturellen Bereich, das die Lebensqualität in unserer Stadt erhöht. Ich will für alle stellvertretend drei wohltätige Vereine herausgreifen: die Speisekammer, den Bürgerpunkt und den Förderverein Freizeitbäder Kernstadt Bad Driburg. Die Mitglieder dieser Vereine arbeiten direkt an der Basis, sie wissen, wo der Schuh drückt und scheuen weder Zeit noch Geld um zu helfen. Durch die von diesen Vereinen akquirierten Sponsorengeldern wird die Stadt auch finanziell entlastet. Das wäre sicher auch ein Modell für das Thermalbad. Nicht nur fordern, sondern selbst Hand anlegen. Warum soll diese hoch subventionierte Einrichtung nicht auch einen Förderverein haben, der das Bad mit guten Vorschlägen sowie Eigenleistungen voranbringt und die Stadt finanziell entlastet? Darüber sollte die neue Geschäftsführung sich ernsthaft Gedanken machen!

Ich komme nun zum Schluss. Die ödp-Fraktion stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2008 zu und dankt dem Bürgermeister, dem Kämmerer und der Verwaltung für dessen Erstellung. Ihnen allen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.