Politik, die aufgeht. ödp.

ödp-Fraktion im Rat der Stadt Bad Driburg, den 20.2.2010

An den
Herrn Bürgermeister
der Stadt Bad Driburg

Betr.: Anträge zum Haushaltsplan 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

1. Im Teilfinanzplan Produkt 120102 Unterhaltung von Straßen und Wegen usw. (S. 260) ist in diesem Jahr ein Betrag von 850 000 Euro veranschlagt worden (Ziffer 12), im Vorjahr 2009 war der Betrag um 350 000 Euro höher, im Folgejahr 2011 wird er um ca. 250 000 Euro höher sein. Wegen der extremen Witterungsverhältnisse in diesem Jahr ist der Ansatz für das Haushaltsjahr 2010 zu niedrig. Über eine Erhöhung und die Finanzierung möge im Rahmen der Haushaltsberatungen gesprochen werden.

2. Im Teilfinanzplan Produkt 080303 Freizeitbad Bad Driburg (S. 214/215) werden Anschaffungen in Höhe von 14 000 Euro ausgewiesen: Chloranlage 8 000 Euro, Überlaufrosten 3 500 Euro, Liegen 2 500 Euro. Zu überlegen wäre, ob im Haushalt nicht auch ein Betrag von 20 000 Euro eingestellt werden könnte, um die weitere Sanierung des Freizeitbades voranzutreiben. Der Förderverein sollte, wie auch bei anderen Maßnahmen, die restlichen finanziellen Mittel auftreiben um die Gesamtfinanzierung noch in diesem Jahr zu gewährleisten. Es geht dabei um die Erneuerung des Schwimmmeisterhäuschens, die ja eigentlich im Jahre 2009 hätte erfolgen sollen, jedoch wegen der dringend notwendigen Sanierung und Erneuerung der Heizanlage zurückgestellt wurde. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, ist der Sanitätsraum im Schwimmmeisterhäuschen mehrfach beanstandet worden. Hier besteht auf alle Fälle Handlungsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Seemann Fraktionsvorsitzender der ödp im Rat der Stadt Bad Driburg