ödp-Politiker hielt Vortrag über die europäische Union

Für ein Bündnis souveräner europäischer Staaten trat Hermann Striedl, stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), bei seinem Vortrag in Bad Driburg ein. Der pensionierte Richter ist einer der Kläger gegen den EU-Reformvertrag. Striedl bekannte sich zu einem vereinten Europa, erläuterte aber, warum er Kritik an der Europäischen Union (EU) und am EU- Reformvertrag übt.
Striedl wörtlich: "Wir, die Kritiker der Europäischen Union, befürworten ein Bündnis souveräner Staaten, um gemeinsam übergreifende europäische Probleme, zum Beispiel auf den Gebieten der Sicherheit, der Gesundheit, der Umwelt und der sozialen Marktwirtschaft zu lösen. Wir wenden uns aber dagegegen, dass die EU-Länder ihre Hoheitsrechte auf einen Superstaat EU übertragen, der diktatorisch über die Geschicke der einzelnen EU-Länder entscheidet." Er forderte, dass das Bündnis souveräner EU-Staaten nur dort eingreift, wo ein einheitliches Vorgehen im Interesse der Bürger erforderlich ist.
Damit befindet sich Striedel in bester Gesellschaft, denn nicht nur seine Partei, sondern auch der Verein "Mehr Demokratie", Verfassungsrechtler wie Altbundespräsident Roman Herzog, Professor Schachtschneider, Professor Murswiek und viele andere streiten für ein vereintes Europa, für ein Bündnis souveräner Staaten.Sie wenden sich gegen eine EU als Superstaat, in dem die nationalen EU-Staaten aufgehen und überwiegend ihre Staatlichkeit verlieren.
Striedel kritisierte außerdem, dass sich die EU zu einer globalen Wirtschaftsmacht entwickelt. Die EU sei in erster Linie auf die Interessen der Konzerne und des Großkapitals ausgerichtet. Um deren neoliberalen Interessen an einem freien Markt ohne staatliche Kontrolle zu dienen, würden diesem Ziel alle anderen Bedingungen eines demokratischen, sozialen Rechtsstaates, wie ihn das deutsche Grundgesetz vorsieht, untergeordnet.
Der ödp-Politiker appellierte anschließend an die Zuhörer, sich an der Europawahl am 07. Juni zu beteiligen: "Die EU-Wahlen sind von großer Bedeutung." Nur wenn viele Bürger an die Wahlurne gingen, könne sich die Demokratie festigen.