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10 TOP Gründe ÖDP zu wählen

Humboldt statt Bologna-Prozess

Der Bologna-Prozess hat in Deutschland und NRW zu einem stark verschulten und unselbstständigen Studium geführt. Das neue System hat dabei nichts mehr mit dem Humboldt‘schen Bildungsbegriff zu gemeinsam. Dies muss korrigiert werden. So muss das Studium flexibler gestaltbar sein und die aktuelle Dauerprüfungssituation abgeschafft werden. Zudem muss für jeden Bachalorabsolventen ein Masterstudienplatz zur Verfügung stehen. Auslandssemester und Praktika sollten vermehrt gefördert, statt durch den Leistungs- und Zeitdruck verhindert werden.

Der Sonntag bleibt tabu!
Ohne Sonntage gäbe es nur Werktage Das Leben ist nicht nur zum Shoppen da, eine Gesellschaft besteht nicht zuerst und allein aus Konsum und Kommerz. Der arbeitsfreie Sonntag ist „ein Wert an sich“. Deshalb engagiert sich die ÖDP – wie auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom Dezember 2009 – für einen verstärkten Sonntags-Schutz. Denn Sonn- und Feiertage als reguläre Tage der Arbeitsruhe dienen allen: den Beschäftigten im Einzelhandel (überwiegend Frauen), den Familien, kleinen und mittleren Betrieben, Vereinen und Gemeinden, der Gesellschaft insgesamt.

Echter Nichtraucherschutz
Der größere Teil der Bürgerinnen und Bürger in NRW sind Nichtraucher. Sie haben einen Anspruch darauf, vor den Gesundheitsgefahren des Passivrauchens geschützt zu werden. Dies gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche, aber auch für erwachsene Gäste und Angestellte im Gastronomiebereich. Daher fordert die ÖDP einen echten Nichtraucherschutz: Für rauchfreie Gaststätten ohne gesetzliche Schlupflöcher und Ausnahmen. Bereits im Dezember 2009 hat die bayerische ÖDP einen großen Erfolg erzielt: Rund 1,3 Millionen Menschen unterstützen dort das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz“.

Tempolimit 120
Die Lobby der Autokonzerne hat bei uns bisher verhindert, was fast überall auf der Welt selbstverständlich ist: Ein allgemeines Tempolimit. Hohes Tempo bedeutet Energieverschwendung und größere Unfallrisiken, also Gefährdung des Gemeinwohls. Auch die langfristigen Exportchancen und die Sicherung der Arbeitsplätze bei den nordrhein-westfälischen Autofirmen erfordern eine andere Produktausrichtung, als die am unzeitgemäßen Tempowahn. Wir plädieren für ein realistisches Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h und auf Überlandstraßen von 100 km/h.

Frei von Konzernspenden
Parteispenden von Konzernen und Verbänden müssen verboten werden. Große Konzerne und Verbände überweisen jedes Jahr hohe Beträge als Spenden an CDU, CSU, SPD, FDP und an die Grünen. Die genauen Summen sind im Internet unter www.gekaufte-politik.de einzusehen. Wir halten dies für eine Form von legaler Bestechung und haben uns selbst verpflichtet, solche Spenden nicht anzunehmen. Wir fordern die klare Regel im Parteiengesetz: Spenden von juristischen Personen an Parteien müssen verboten werden. Die ÖDP nimmt als einzige Partei keine Spenden von Konzernen und Verbänden an. Sie ist deshalb absolut unabhängig.

"staatliche" regenerative Energien
Alle staatlichen Einrichtungen sollen bis spätestens Ende 2010 ausschließlich Strom aus regenerativen Quellen beziehen. Es sind die regenerativen Energiequellen nicht nur zu fördern, sondern deren Angebot ist auch zu nutzen. Der Staat hat auch hier eine Vorbildfunktion.

Kostenfreie Bildung - keine Studiengebühren
Gebührenpflicht für Bildung an Schule und Hochschule muss tabu sein –Studiengebühren müssen daher wegfallen! Von einer gut ausgebildeten Jugend haben alle großen Nutzen. Deshalb war es jahrzehntelang selbstverständlich, dass die Ausbildung der Jugend an öffentlichen Schulen und Hochschulen über Steuerzahlungen finanziert wurde. Studiengebühren, die jedoch den Zugang zu den Hochschulen erschweren und selbst zu einer Verschlechterung der persönlichen Leistungen führen können sind abzuschaffen, da sie familien- und gesellschaftsfeindlich sind.

Den aktuellen Solidarpakt kündigen
Jedes Jahr muss NRW über 1 Milliarde Euro im Rahmen des Solidarpaktes an die ostdeutschen Bundesländer abführen. Dabei sind die Ausstattungen unserer Hochschulen oft unzureichend und NRW findet sich bei der Pisa-Studie nur im Mittelfeld wieder, während die ostdeutschen Unis Studierende für ihre moderne Ausstattung suchen müssen und Sachsen bei Pisa an der Spitze steht. Die teilungsbedingten Sonderlasten waren notwendig und mehrere ostdeutsche Regionen benötigen weiterhin zusätzliche finanzielle Unterstützung. Dies ausschließlich an der Wiedervereinigung fest zu machen, ist jedoch mittlerweile unzureichend, da NRW durch seine starke industrielle Prägung in den letzten zwei Jahrzehnten ebenfalls stark mit dem Strukturwandel zu kämpfen hatte. NRW muss anstreben, dass es bei der Diskussion um den Solidarpakt nicht um Ost-West-Bedürftigkeit, sondern um Infrastrukturmangel geht. So muss der „Soli“ reformiert werden, dass er nicht ausschließlich ostdeutsche Länder, sondern strukturschwache west- und ostdeutsche Regionen unterstützt und dabei auch Lasten der betroffenen Kommunen auffängt.

Zwei- statt Viergliedrig
Eine Schullandschaft aus Gymnasium, Gesamtschule, Hauptschule und Realschule spaltet Jugendliche zu sehr auf und führt oftmals zu einen Qualitätsverlust der Lehre, worunter vor allem die Hauptschule zu leiden hat. Stattdessen muss ein zweigliedriges Schulsystem eingeführt werden, das die Jugendlichen besser auf ihre individuellen Berufsziele vorbereitet. Das Gymnasium ist mit dem Ziel Jugendliche auf ein Hochschulstudium vorzubereiten weiterzuführen. Der Schwerpunkt der Ausbildung liegt hierbei darin Voraussetzungen für ein Studium zu vermitteln und an wissenschaftliches Arbeiten heranzuführen. Eine neu einzurichtende Fachschule soll hingegen verstärkt für eine Ausbildung und den Berufseinstieg vorbereiten. Berufspraktika und angewandtes Lernen stehen bei dieser Schulform verstärkt im Fokus. Beide Schulformen bieten alle Abschlüsse vom Hauptschulabschluss bis zum Abitur an, begleiten die Schüler- und Schülerinnen aber dabei gezielter in Hinblick auf ihre weitere berufliche Entwicklung.

Wahlalter auf 16 Jahre senken
Von den Befugnissen und Aufgaben der Bundesländer ist die Bildungshoheit die Entscheidenste. Insofern ist es unverständlich, Jugendlichen ab 16 das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu gestatten, es Ihnen aber wenn es sie am meisten betrifft, nämlich im Schul- und Hochschulbereich, nicht anzuerkennen.